Die Bürgerinitiative Contra Eierfabrik hat heute diese Pressemitteilung veröffentlicht:

Bei einem ersten Gespräch haben sich am Dienstagabend in Zehlendorf Mitglieder des Vorstandes der Bürgerinitiative Contra Eierfabrik und der Geschäftsführer der Landhof Oberhavel GmbH & Co.KG, Oliver Wandel, kennengelernt. Beide Seiten nutzten die Gelegenheit, um sich über die aktuelle Situation rund um die in Zehlendorf und Wensickendorf geplanten Eierfabriken auszutauschen. Dabei stellte Wandel klar, dass ihm vor allem an einer guten Nachbarschaft mit den Anwohnern gelegen sei. Mit seiner Unterstützung werde es die Eierfabriken nicht geben, da die Standorte dafür falsch gewählt und gegen die Bevölkerung nicht durchzusetzen seien. Er wolle zunächst dafür sorgen, dass sich die Landhof Oberhavel GmbH & Co. KG als solide geführter konventioneller Betrieb etabliere. Dabei nannte es Wandel durchaus interessant, über kleinere Projekte als Alterative zu der bislang geplanten Massentierhaltung nachzudenken. Dies wolle er gemeinsam mit der Bürgerinitiative tun.

„Wir haben in dem Gespräch den Eindruck gewonnen, dass Herrn Wandel an einem guten, konstruktiven Verhältnis zu seinen Nachbarn gelegen ist. Das ist ein gutes Signal“, so Heike Bartel, Vorsitzende des Vereins. Man habe vereinbart, sich bei offenen Fragen direkt auszutauschen. Die BI finde es gut, dass Wandel den bisherigen Plänen von Investor Josef Vortallen eine klare Absage erteilt habe, auch wenn er geltende Verträge zu beachten habe. Für die Zukunft sei man daher optimistisch und werde den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

1. Verpachtet am besten an Personen und nicht an GmbHs, da diese verkauft werden können. Siehe Schmachtenhagener Agra, bereits mehrfach verkauft.
2. Flurtausch und Unterverpachtung müssen vom Verpächter genehmigt werden.
3. Pachtdauer von maximal 10 Jahren. Bei der derzeitigen Steigerung der Preise für landwirtschaftliche Flächen werden die Pachtpreise zwangsläufig vermutlich extrem steigen  und somit würde bei langfristigen Verträgen viel Geld verschenkt.

Etwa 20 Einwohner von Zehlendorf, Wensickendorf und Schmachtenhagen folgten am Donnerstag-Nachmittag der Einladung zu einer Gesprächsrunde mit dem grünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke auf dem Hof von Biobauer Stefan Gürgen. Raschke brachte, gewissermaßen als Überrschungsgast, den Berliner Senator Dirk Berehndt mit, in dessen Ressort Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskrimierung fallen.

Die Gesprächsrunde hielt, was sie in der Ankündigung versprochen hatte. Es entwickelte sich eine rege Diskussion rund um die Entwicklung ländlicher Räume. Der aktuelle Stand des Verfahrens zur Genehmigung von Legehennenanlagen spielte dabei ebenso eine Rolle, wie der Bebauungsplan, den die Stadt Oranienburg gerade für Tierhaltungsanlagen im Stadtgebiet entwickelt, oder die Attraktivität der Ortsteile als Lebensraum für ganz unterschiedliche Menschen. Dass hier einiges getan werden müsse, um die Verluste der letzten Jahre auszugleichen, etwa des Konsums in Zehlendorf, wurde allein schon an der Aufzählung von Themen deutlich, mit denen sich die neugewählten Ortsbeiräte in den kommenden Jahren beschäftigen müssen. Recht einig war man sich darin, dass der Bebauungsplan vor allem um qualitative Anforderungen ergänzt werden müsse, die kleine bäuerliche Tierhaltung ermöglichen. Die jetzige Idee, eine "Bannmeile" für Tierhaltungsanlagen zu beschließen, müsste deshalb durch flexiblere Lösungen ergänzt werden. Zu den Eierfabrik-Plänen erfuhren Raschke und Behrendt, dass es bislang keinen Widerspruch seitens des Investors gegen die Entscheidung des Landesumweltamtes gegeben habe. Das Amt hatte schon vor Monaten den Antrag für die Anlage in Zehlendorf abgelehnt. Dass es auf Seiten der Investoren offenbar Veränderungen gegeben hat, habe die BI zur Kenntnis genommen. Sie versuche nun, mit dem neuen Investor ins Gespräch zu kommen. Ob es zu Gesprächen kommr, hänge von dem neuen Investor ab. Auf jeden Fall werde die BI einen langen Atem beweisen.

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde machten insgesamt deutlich, dass sie von einer künftigen Landesrtegierung eine strukturell verändert Förderpolitik erwarten. Es müsse eine Landwirtschaft gefördert werden, die nachhaltig ist und vor allem auch kleinen Betrieben eine reake Chance ermögliche.

Der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke von den Grünen besucht am 25. Juli den Oranienburger Ortsteil Zehlendorf. Auf dem Hof des Biobauern Stefan Gürgen will er mit Zehlendorfer Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Dabei soll es um die aktuellen Themen der Dorfentwicklung gehen, darunter natürlich auch um die derzeitige Situation rund um die geplanten Eierfabriken in Zehlendorf und Wensickendorf. Raschke wird gegen 15.30 Uhr eintreffen und bis etwa 17.30 Uhr bleiben. „Wir freuen uns natürlich über das Interesse an Zehlendorf und hoffen, dass auch andere Landtagskandidaten den Weg zu uns finden“, so Heike Bartel, Vorsitzende der BI Contra Eierfabrik. Raschke hoffe, mit möglichst vielen Zehlendorfern ins Gespräch zu kommen.

Wann:                                      25. Juli 2019, ab 15.30 Uhr

Wo:                                           Wensickendorfer Straße 13, 16515 Oranienburg, OT Zehlendorf

Auch in diesem Jahr ist das Team des Vereins Contra Eierfabrik Oranienburg beim mittlerweile 23. Drachenbootrennen anlässlich des Oranienburger Stadtfestes angetreten. Bei schönstem Wetter und bester Stimmung hatten alle Beteiligten großen Spaß und haben wieder einmal bewiesen, dass man mit entsprechendem Durchhaltevermögen und Zusammenhalt gesetzte Ziele erreichen kann. Ziel unserer Paddler war es, die Top 10 zu erreichen – und es wurde sogar der 9. Platz. Danke an alle Mitwirkenden! Und zu guter Letzt noch ein großes Dankeschön an den Chef des Wassersportzentrums Oranienburg und sein Team, die dieses tolle Event Jahr für Jahr ermöglichen. Der Verein Contra Eierfabrik Oranienburg wird auch 2020 wieder an den Start gehen.

Das Team Contra Eierfabrik in Aktion.

Am Herrentag trafen sich einige Frauen der Bürgerinitiative Contra Eierfabrik zum Trödeln. Von 11 bis 16 Uhr hatten sie am alten Konsum in Zehlendorf ihren Stand aufgebaut. Es gab viel zu Schauen, reichlich Kuchen und Kaffee und auch ein Bier. Alles in allem ein erfolgreicher Tag, der noch einmal gute Einnahmen in die BI-Kasse brachte.

Trodelmarkt am 30. Mai in Zehlendorf

Die Frauen der Bürgerinitiative „Contra Eierfabrik“ Oranienburg nutzen den bevorstehenden Männertag für einen kleinen Trödelmarkt. „Wir haben noch viele schöne Sachen, die uns für den Trödel zur Verfügung gestellt wurden. Die werden wir jetzt verkaufen“, so Heike Bartel, die Vorsitzende des Vereins. Los geht es ab 11 Uhr vor dem alten Konsum in Zehlendorf. Verkauft werden soll möglichst der ganze Warenbestand. Und wer nicht beim Trödel fündig wird, bekommt zumindest den neuesten Stand des Genehmigungsverfahrens der in Zehlendorf und Wensickendorf geplanten Eierfabriken, ein Stück leckeren Kuchen und Kaffee oder auch ein Bier mit auf den Weg. Der Frauentrödel zum Herrentag geht bis 16 Uhr.

In der letzten Zeit gab es einige neue Entwicklungen rund um das Genehmigungsverfahren für die Eierfabriken in Zehlendorf und Wensickendorf. An dieser Stelle wollen wir deshalb einen möglichst knappen und doch informativen Überblick geben, wo wir aktuell stehen und wie es weitergehen wird.

Entscheidung des Landesumweltamtes

Das Landesumweltamt Brandenburg hat am 26.März 2019 den Antrag des „Vortallen Legehennenbetriebes“ vom 20. Februar 2017 zu Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Aufzucht und Haltung von Legehennen im Oranienburger Ortsteil Zehlendorf abgelehnt.  Das Gleiche gilt für den Antrag der Zehlendorfer „Bio Ei GbR“ und deren Pläne, eine gleichartige Anlage auf einem benachbarten Flurstück zu errichten und zu betreiben. Die Bekanntmachung des Landesumweltamtes ist sehr nüchtern und enthält keine Hinweise auf die Gründe, die der Entscheidung zugrunde liegen. Dem Vernehmen nach sollen es jedoch vor allem baurechtliche Gründe sein, die zur Ablehnung geführt haben. Die Investoren konnten offenbar nicht nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung im Außenbereich erfüllen. Diese sogenannte Privilegierung war auch von der Stadt Oranienburg stark in Zweifel gezogen worden.

Wie ist die Entscheidung zu bewerten?

Aus Sicht des Vereins „Contra Eierfabrik Oranienburg“ ist die Ablehnung des Antrages ein wichtiger Zwischenerfolg – nicht mehr und nicht weniger. Die Investoren können ihre Pläne nicht im Durchmarsch realisieren, sondern stoßen auch bei der Genehmigungsbehörde auf massive Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit ihrer Anträge. Dabei ist es bezeichnend, dass sich das Landesumweltamt auf einen wichtigen, aber längst nicht den einzigen Ansatzpunkt für Kritik an den Investorenplänen konzentriert hat. Offen ist damit weiterhin, wie es mit den 2.888 Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger gegen die Eierfabriken weitergeht. Ebenfalls offen ist, welche Rolle die darin genannten Argumente spielen. Diese Argumente haben nichts von ihrer Bedeutsamkeit verloren. Nach wie vor sehen wir die Belange des Gesundheitsschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes sowie des Tierwohls bedroht. Dass es noch zu einem Erörterungstermin kommt, darf jedoch bezweifelt werden. Die Einwendungsfrist ist seit gut einem Jahr beendet, und bis heute ist ein solcher Termin nicht absehbar. Die Argumente der Bürgerinnen und Bürger sind damit jedoch nicht vom Tisch. Sie würden spätestens in einem Gerichtsverfahren wieder vorgebracht werden.

Wie geht es nun weiter?

Derzeit sind verschiedene Varianten denkbar. Die Investoren haben der Entscheidung des Landesumweltamtes zwar formell widersprochen, bislang jedoch keine Argumente geliefert. Das können sie natürlich noch tun. Dann wäre eine Zurückweisung des Widerspruchs denkbar, das Landesumweltamt würde also bei seiner Entscheidung bleiben. Die Folge davon könnte eine Klage der Investoren vor dem Verwaltungsgericht sein, der Beginn einer vermutlich langen, vielleicht jahrelangen Auseinandersetzung.  Das gleiche Ergebnis – die Klage – wäre zu erwarten, wenn das Landesumweltamt seine Entscheidung aufgrund des Widerspruchs revidierte. Dann würde der Verein „Contra Eierfabrik Oranienburg“ überlegen müssen, wie er rechtlich gegen die Entscheidung vorgeht, und dies dann auch umsetzen. Möglich ist jedoch auch, dass die Investoren ihren jetzigen Antrag fallen lassen und einen neuen Antrag stellen. Das würde die ganze Sache quasi zurück auf Start setzen – und alles begänne von vorn. Wie auch immer es weitergeht, der „Verein Contra Eierfabrik Oranienburg“ jedenfalls ist auf jede dieser Möglichkeiten vorbereitet und auch auf langwierige Verfahren eingerichtet. Das verdanken wir nicht zuletzt den vielen Spenden, die unsere „Kriegskasse“ gut gefüllt haben.

Was ist aus dem Bebauungsplan geworden?

Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung unterstützen wir weiterhin die Stadtverordneten und die Stadtverwaltung Oranienburgs darin, einen Bebauungsplan für Tierhaltungsanlagen für das Oranienburger Stadtgebiet aufzustellen. Das Ergebnis dieser Arbeit kann zwar solche Anlagen nicht verhindern, allein schon, weil ein solcher Bebauungsplan rechtswidrig wäre. Aber er schafft rechtliche Klarheit, wo unter welchen Voraussetzungen derartige Anlagen errichtet werden könnten. Unsere Anregungen sollen helfen, die Belange der Bürgerinnen und Bürger dabei besser zu berücksichtigen.

Wie macht der Verein weiter?

Aktuell sind wir zunächst einmal sehr gelassen. Das Heft des Handelns haben jetzt die Investoren; ihre nächsten Schritte bestimmen, wie es weitergeht. Als Verein sorgen wir dafür, dass das Thema Massentierhaltung in der Öffentlichkeit präsent bleibt. Denn auch wenn wir einen Zwischenerfolg verzeichnen konnten, die Gefahr ist dadurch nicht gebannt. Neben unserer Informationsarbeit sammeln wir weiter Spenden und suchen Verbündete. So hat es erste Kontakte zu „Pro Umwelt“ in Germendorf und anderen Bürgerinitiativen im Umland gegeben. Auch unser Bündnis mit anderen Bürgerinitiativen gegen Legehennenanlagen in Brandenburg bleibt aktiv.

Was können Sie tun?

Auch jetzt ist uns jede Hilfe willkommen. Auf unserer Internetseite finden Sie verschiedene Möglichkeiten, uns zu helfen. Das Wichtigste: Bleiben Sie wachsam und lassen Sie sich in Ihrer Ablehnung der Eierfabrik nicht entmutigen! Wir sind viele, und wir werden gewinnen. Denn es ist Zeit für eine Agrarwende, die das Wohl von Mensch und Tier und die Lebensgrundlage der Bauern vereint und nicht als Gegensatz versteht, wodurch letztendlich alle nur verlieren würden.

Am 2. April trafen sich Vertreter des Vereins Contra Eierfabrik Oranienburg mit den Initiatoren der Bürgerinitiative Pro Umwelt im Palmenhof Leegebruch. Ziel des Treffens war ein gegenseitiges Kennenlernen sowie ein Erfahrungsaustausch bezüglich der brandenburgischen Genehmigungspraxis. Für die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Germendorf und für die geplanten Legehennenanlagen in Zehlendorf ist das Landesamt für Umwelt die zuständige Genehmigungsbehörde. Die beiden Vereine halten es für sinnvoll, sich zukünftig weiter miteinander zu vernetzen.

Das ist eine Nachricht, auf die wir alle gewartet haben. Das Landesamt für Umwelt, Kurz LFU, hat am 12. März 2019 die Beendigung des Genehmigungsverfahrens der  "Zehlendorfer Bio-Ei GbR" sowie "Vortallen Legehennenbetrieb" bestätigt. Offiziell wird die Entscheidung Ende März im Amtsblatt verkündet. Damit haben wir einen wichtigen Etappensieg errungen.